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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese AGB gelten für alle Bestellungen im Online-Shop der Gadorosi & Schmidt GbR, Kriegsbergstr. 28, 70174 Stuttgart, Deutschland.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten daher auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie auf der Website www.natigabynatalie.com/agb abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor dem Absenden dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
(3) Erst durch Freischalten des Inhalts oder Setzen eines Links kommt der Vertrag zustande.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt per Paypal.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Zahlungsarten obliegt uns. Insbesondere behalten wir uns vor, Ihnen nur ausgewählte Zahlarten zur Zahlung anzubieten, zB zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zum Zeitpunkt des Versands der Ware an Sie.
(4) Bei Zahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung in der Filiale fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von PayPal automatisch durchgeführt.
(5) Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, sind Sie verpflichtet, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird Ihnen eine Mahngebühr von 2,50 Euro berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer oder höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von uns nicht bestritten oder anerkannt ist oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware durch Bereitstellung eines Links. Dieser Link kann von Ihnen aktiviert werden und startet den Download auf das von Ihnen ausgewählte Speichermedium.
(2) Es liegt in der Verantwortung des Kunden, geeignete Software bereitzustellen, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Drucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu Stornierung gemäß den folgenden Bestimmungen.
Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns kontaktieren Firma: Gadorosi & Schmidt GbR Anschrift: Kriegsbergstr. 28, 70174 Stuttgart E-Mail: hi@nataliegadorosi.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, widerrufen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf a Umgang mit der Ware, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich ist.
Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Firma:
Gadorosi & Schmidt GbR Kriegsbergstr. 28, 70174 Deutschland E-Mail: hi@nataliegadorosi.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ___________________ den von mir/uns __________________ abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ______________________:Bestellt am ______________ erhalten am ____________. Name des/der Verbraucher(s):_________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s):___________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________ Datum____________________ Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder auf die Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware oder Dateien.
(2) Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt ein Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages nach Ablauf des Vertrages begonnen hat Der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch die Zustimmung sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung verliert.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts (§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Regelungen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung auf die der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Modifikationen: – Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen sowie Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später entdeckte versteckte Mängel. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, soweit die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Leistung überhaupt erst ermöglicht des Vertrages bestehen und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbeschränktes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zur nicht-kommerziellen Nutzung. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel weder digital noch in gedruckter Form ganz oder teilweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in sonstiger Form an Dritte weitergeben. Das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich zum eigenen Gebrauch des Nutzers bestimmt sind.
(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen oder sonstige Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Markierungen individuell zu personalisieren, um bei missbräuchlicher Nutzung die Identifizierung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Käufers zu ermöglichen.
(6) Bei unbefugter Nutzung der digitalen Inhalte durch den Besteller oder einen Dritten verpflichtet sich der Besteller zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall zu überprüfenden Vertragsstrafe durch das zuständige Gericht.
§ 12 Alternative Streitbeilegung Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar erreichbar. Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, „UN-Kaufrecht“) Anwendung gewöhnlichen Aufenthaltsort bleibt von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen. Stand: Januar 2022
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Deutschland, Tel. (030) 28 30 57 40, Telefax (030) 28 30 57 4
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